Soziale Schieflage durch energiepolitische Beliebigkeit

Die schwarz-rote Koalition verspricht mit ihrem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) mehr Freiheit beim Heizen – doch diese vermeintliche Freiheit könnte für viele zur Kostenfalle werden. Unter dem Schlagwort der Technologieoffenheit öffnet der Koalitionsvertrag von Union und SPD Tür und Tor für fossile Übergangslösungen, während klare Vorgaben für Energieeffizienz und erneuerbare Wärme geschwächt werden. Was als Entlastung verkauft wird, droht vor allem einkommensschwache Haushalte langfristig zu belasten.

Denn wenn heute aus Kostengründen auf fossile Heizsysteme gesetzt wird, zahlen morgen die Mieter:innen – mit steigenden Energiepreisen und höheren Betriebskosten. Wer in schlecht sanierten Gebäuden lebt, ist diesen Preisschwankungen besonders ausgesetzt. Ohne verbindliche Effizienzvorgaben wird der Sanierungsstau nicht aufgelöst, sondern weiter verstetigt – mit klar sozialer Schlagseite.

Umweltverbände wie BUND, DUH oder WWF kritisieren zurecht1, dass die Koalition Emissionseffizienz über die notwendige energetische Modernisierung stellt. Das ist nicht nur klimapolitisch fatal, sondern sozial blind. Denn gerade Menschen mit kleinen Einkommen leben überproportional häufig in besonders ineffizienten Gebäuden – und sie haben am wenigsten Spielraum, sich gegen hohe Heizkosten abzusichern.

Ohne einen klaren Rahmen für Sanierungspflichten wird soziale Gerechtigkeit im Wärmesektor zur hohlen Floskel. Es braucht verbindliche Effizienzstandards, nicht nur steuerliche Anreize für diejenigen, die es sich leisten können. Klimapolitik ohne soziale Perspektive verfehlt nicht nur ihre Ziele – sie verliert auch ihre Legitimation.

  1. Diskussionspapier-Mehr-als-nur-Emissionen.pdf ↩︎

Mollig warm – der Weg zur neuen Heizung

Der Podcast des BUND Hamburg begleitet Hauseigentümer:innen auf dem Weg zur klimafreundlichen Wärmeversorgung. In vier kompakten Folgen gibt es praxisnahe Tipps zu Heizungstausch, Wärmedämmung und Fördermöglichkeiten – verständlich erklärt von Expert:innen aus Hamburg. Jetzt reinhören und Schritt für Schritt zur nachhaltigen Sanierung starten!
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Super, dass der BUND Hamburg dieses Thema so verständlich und alltagstauglich aufbereitet! Wärmewende konkret vor Ort – genau solche Angebote braucht es, damit Klimaschutz im Gebäudebereich gelingt.

Klimaschutz wird zur Nebensache – die Koalition setzt auf Verschiebung statt Veränderung

Der Koalitionsvertrag 2025 verspricht viel – auch in der Klimapolitik. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 wird bekräftigt, der Ausbau der erneuerbaren Energien erwähnt, die Begriffe „Transformation“ und „Zukunft“ großzügig verteilt. Doch wer genauer hinschaut, erkennt: Echte Maßnahmen, die dem gerecht werden, kurzfristig wirksam wären und die notwendigen Emissionsminderungen konsequent anstoßen, fehlen. Der Klimaschutz bleibt mit dieser Koalition stecken und wird bewusst ausgebremst. Zentraler Beleg dafür ist die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), das erst 2024 in Kraft getreten war und wichtige Weichen für klimafreundliches Heizen stellt. Statt es weiterzuentwickeln und praktikabel umzusetzen, wird es durch ein neues, „technologieoffenes“ Gesetz ersetzt, das sich vor allem durch Unverbindlichkeit auszeichnet. Klimaschutz im Gebäudebereich wird damit de facto aufgegeben.​

Bundestagswahl 2025

Die politische Landschaft hat sich durch eine Radikalisierung der Umgangsformen und Botschaften erheblich verändert. CDU und FDP haben sich mit ihrer Strategie selbst geschadet – die Merz-CDU, weil sie die Chance auf einen souveränen Mitte-Kurs verspielt hat und erheblich Stimmen in Richtung AFD verloren hat – die FDP, weil sie mit ihrer destruktiven Oppositionshaltung innerhalb der Ampel-Regierung ihre Regierungsfähigkeit infrage stellte und deutlich disqualifiziert. Unterstützung für diesen Kurs im Wahlkampf auch von CDU nicht mehr – die Quittung: keine 5 % mehr für eine Linder-FDP.

Die AfD konnte trotz breiter Unterstützung durch Social Media, ausländische Geldflüsse und eine radikale Rhetorik nicht entscheidend zulegen. 80 % der Wähler:innen haben sich gegen sie entschieden, was zeigt, dass die Mehrheit nicht für rechtsextreme Politik empfänglich ist!

Die Linke hingegen hat mit einer sozial-ökonomischen Sicherheitsagenda vor allem junge Menschen erreicht, während sich in den Sorgen der Bevölkerung ein signifikanter Unterschied zwischen Ost und West zeigt. Die Verteilungsfragen bewegen die jüngeren Menschen und das hat sie für sich nutzen können. Die SPD hat nach dem Ampelbruch nicht zu alter Stärke zurückgefunden und der Politikstiel von Olaf Scholz sich im Zweifel lieber nicht festlegen zu wollen, ist deutlich bestraft worden.

Die Grünen wurden durch die Migrationsdebatte geschwächt. Besonders auffällig war der massive persönliche Angriff auf Robert Habeck, der als alleiniger Verantwortlicher für wirtschaftliche Herausforderungen dargestellt wurde, während strukturelle Probleme und äußere Krisen unberücksichtigt blieben. Das er die vernachlässigte Infrastruktur aus 16 Jahren CDU Regierung nicht in drei Jahren repariert hat, wurde ihm ausgerechnet von der CDU vorgeworfen.

Für die nächste Regierung gilt es nun Vertrauen durch effektives Regieren zurückzugewinnen. Dazu braucht es einen zivilisierten Diskurs, der faktenbasiert und lösungsorientiert bleibt, sowie transparente politische Entscheidungen, deren Begründungen und Auswirkungen klar dargelegt werden. Die Regierung muss sich den realen Sorgen der Menschen widmen, anstatt sich von Umfragen treiben zu lassen. Ich wünsche mir, dass Fortschrittsdenken und lösungsorientierte Politik im Mittelpunkt stehen, um Deutschland nach vorne zu bringen. Und wir dürfen die ökologischen Realitäten nicht ignoriert werden, denn Naturgesetzen ist es egal, ob sie politisch gerade opportun erscheinen. Schließlich brauchen wir eine starke europäische Perspektive weil nationale Alleingänge in der aktuellen globalen Lage keine tragfähige Strategie darstellen.

Begreifen wir es als Chance: Die neue Regierung muss den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und durch kluge, vorausschauende Politik konkrete Lösungen bieten. Entscheidend wird sein, ob sie mit Weitsicht handelt und das Vertrauen der Menschen in politische Prozesse zurückgewinnen kann.